Das Ende von lagom?

Die neue Regierung in Schweden steht noch nicht. Doch schon jetzt ist klar, dass die rechtspopulistischen Schwedendemokraten die zweitstärkste Partei sind. Im Block der konservativen Parteien, die die neue Regierung stellen wollen, sind sie gar die stärkste Kraft. Kann da Schweden noch länger als das Land von lagom bezeichnet werden?

Lagom – das wird oft als urschwedische Eigenschaft, manchmal sogar als Lebensstil bezeichnet. Lagom beschreibt den goldenen Mittelweg zwischen den Extremen und lässt sich auf alle Lebensbereiche beziehen. Der Einzelne soll nicht durch Lautstärke und Prahlerei herausstechen, aber auch nicht demütig und unterwürfig sein. Man soll nicht nach zu viel streben, jedoch auch nicht nach zu wenig. Niemand sollte zu viel verdienen, aber auch niemand in Armut leben. Jeder soll sich ein Leben im gemäßigten Wohlstand leisten können – die drei V’s inklusive: villa, volvo, vovve, also Einfamilienhaus, Volvo und Hund. Alle Formen des Extremismus sind verpönt.

Auf der politischen Ebene wurde der Begriff lagom fest mit Schweden verbunden, als das Land im Norden ab den 1930er Jahren einen ideologischen Zwischenweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus wählte. Man folgte einerseits dem Diktum der Marktwirtschaft, dass wirtschaftliches Wachstum sinnvoll sei, gestaltete den Staat zugleich so aus, dass er stark lenkend eingreifen, sich um alle kümmern kann und sich auch viele Betriebe in staatlichem Eigentum befinden. Das sogenannte folkhem, die skandinavische Variante des Wohlfahrtsstaates wuchs heran. Der lagom-Staat auf dem genau richtigen Mittelweg.

Folkhem und lagom – lange ein Erfolgsrezept

Wesentlich für das Gelingen dieses folkhems war die Bereitschaft zum Kompromiss. Beispielsweise bei Lohnverhandlungen. Die Arbeitgeberseite erkannte die Forderung der Arbeiternehmer an, dass gerechte Löhne für das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung sind; im Gegenzug erkannten die Gewerkschaften die Gewinn- und Wachstumsorientierung der Arbeitergeber an. Gemeinsam setzte man sich an den Tisch und suchte den Kompromiss, was fast immer recht problemlos klappte.

Auch die Tradition der Minderheitsregierungen setzt auf die Fähigkeit zum Kompromiss. Wenn die Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament besitzt, dann muss sie bei den anderen Parteien um Zustimmung werben. Und diese dürfen zugleich nicht aus rein machtstrategischen Überlegungen mögliche Kompromisse ablehnen. Auch das funktionierte über lange Zeit ziemlich gut.

Lagom bewegt sich also nicht nur auf der persönlichen Ebene, wie sich der Einzelne verhält und wie er lebt, sondern es hat auch eine ausgeprägte gesellschaftliche und politische Komponente.

Ende des folkhems

Aber wie viel ist von Letzterer noch übrig? Ist es lagom, wenn jeder fünfte Schwede eine rechtspopulistische Partei, deren Ursprünge sich in tiefstem Neonazisumpf befinden, wählt? Ist es lagom, wenn die konservativen Parteien sich den Rechten anbiedern, indem sie deren Positionen übernehmen und sich von ihnen tolerieren lassen wollen?

Dass der schwedische Wohlfahrtsstaat schon seit längerem in Trümmern liegt, das ist kein Geheimnis mehr. Marktliberale Auswüchse bei den Privatisierungen im Gesundheits- und Schulwesen sind dabei nur ein Teil der Abwicklung des folkhems. Heftig wurde im Wahlkampf darum gestritten, ob private Schulanbieter Millionengewinne machen dürfen, wo sie ihre Mittel vom Staat und damit vom Steuerzahler gestellt bekommen. Sollte das Geld nicht den Kindern und deren Bildung zugute kommen, anstatt die Konten einiger Weniger zu füllen?

2019 veröffentlichte The Economist einen Bericht, in dem herauskam, dass die Einkommensverteilung nur in wenigen Ländern so ungleich ist wie in Schweden. Auf eine Viertelmillion Einwohner kommt ein Dollar-Milliardär. Das Vermögen aller schwedischen Milliardäre entspricht 25 % des schwedischen Bruttoinlandsprodukts. Damit spielt Schweden in einer Liga mit Steuerparadiesen wie Monaco und Zypern oder Ländern mit superreichen Oligarchen wie Russland und Georgien.

Von einem genau richtigen Mittelweg scheint das ziemlich weit weg zu sein.

Die Schwedendemokraten nun zweitstärkste Kraft

Und nun wählen die Schweden auch noch verstärkt die politischen Ränder, was ebenfalls dem Konzept von lagom widerspricht.

Es war ein politisches Erdbeben, aber ein angekündigtes, als die Schwedendemokraten (sverigedemokraterna) am 11. September zweitstärkste Partei bei den Wahlen zum schwedischen Parlament wurden. Angekündigt deswegen, weil die letzten Umfragen genau dies vorhersagten, aber auch weil die Rechtspopulisten seit Jahren an Zuspruch gewannen und sich vor der Wahl 2022 die anderen konservativen Parteien den Rechtsaußen anbiederten – und sie damit noch stärker machten.

Über 20 Prozent der schwedischen Wählerinnen und Wähler entschieden sich für die Schwedendemokraten. Auch die Sozialdemokraten könnten sich eigentlich zu den Siegern zählen, da sie über 2 Prozent hinzugewonnen haben und mit über 30 Prozent deutlich stärkste Kraft blieben. Jedoch kann das links-sozialdemokratische Lager auf keine Parlamentsmehrheit mehr bauen. Das konservative Lager verfügt über drei Mandate bzw. 0,7 Prozent Stimmanteile mehr.

Anbiederung der konservativen Parteien

Zu den großen Verlierern zählen die Moderaten, die bisher führende Partei des konservativ-rechten Blocks. Die Moderaten haben an der Blockbildung in der schwedischen Parteienlandschaft massiv mitgewirkt – und damit dazu beigetragen, dass die Suche nach Kompromissen über die Parteigrenzen hinweg und damit auch die Existenz von Minderheitsregierungen immer schwieriger wurde. Die Moderaten sind auch die Partei, die sich nicht vom rechten Rand abgegrenzt haben. Im Gegenteil: Sie haben sich angebiedert, indem sie inhaltliche Positionen in der Migrationspolitik übernommen und eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten nicht länger ausgeschlossen haben. Die Christdemokraten taten es den Moderaten gleich.

Gut bekommen ist es beiden Parteien nicht. Die Moderaten verloren 0,7 Prozent und mussten sich von den Schwedendemokraten überholen lassen. Die Christdemokraten sanken auf bereits niedrigem Niveau um weitere 0,9 Prozent ab und müssen sich nun mit 5,4 Prozent der Wählerstimmen begnügen.

Gleichwohl feiern sich beide Parteien als Sieger.

Denn sie setzen darauf, dass sie zusammen mit den Liberalen die neue Regierung stellen. Dabei sind sie aber auf die Unterstützung der Schwedendemokraten angewiesen. Und da der rechts-konservative Block über nur drei Mandate Vorsprung verfügt, können sie sich bei Gesetzesvorhaben kaum einen Abweichler erlauben.

Die Schwedendemokraten werden die Politik beeinflussen.

Dadurch sind sie letztlich in der Hand der Schwedendemokraten. Und die Wahlgewinner um den Parteivorsitzenden Jimmie Åkesson wollen sich nicht länger nur mit der Rolle des Unterstützers zufriedengeben. Längst fordern einige aus der Partei, dass Ministerposten oder sogar der Posten des Ministerpräsidenten besetzt werden müssten.

So oder so, ob mit den Schwedendemokraten als Regierungspartei oder „nur“ als unterstützende Kraft der Regierung, die Rechtspopulisten werden die Politik der nächsten Jahre mitbestimmen. Es sei denn, Ulf Kristersson, der Parteivorsitzende der Moderaten, entschließt sich doch noch für eine blockübergreifende Regierung. Das aber ist nicht sehr wahrscheinlich.

„Make Sweden great again“ – really??

Damit wird Schweden beeinflusst und gestaltet von einer Partei, die „Schweden wieder groß machen will“ (gemäß der Homepage der Sverigedemokraterna).

Sie träumen von einer Rückkehr zum folkhem schwedischer Prägung, also ohne diese störenden Migranten. Die Renten sollen erhöht werden, ebenso das Arbeitslosengeld und die Gelder für Gesundheit und Bildung. Zugleich sollen Steuern gesenkt werden – zuvorderst: die Steuern auf Benzin und Diesel. Der Windkraft erklärt man den Kampf, stattdessen setzt man auf Atomkraft. Das ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern auch zutiefst populistisch. Allen soll es irgendwie besser gehen.

Nur einer Gruppe nicht: den Migranten. Die Schwedendemokraten wollen Schweden zum Land mit der niedrigsten Einwanderungsquote in ganz Europa machen. Außerdem sollen Unerwünschte leichter ausgewiesen werden können. Wer ist unerwünscht? Neben Kriminellen unter anderem auch Migranten mit „asozialem Lebensstil“ (wie auch immer das definiert werden soll).

Die Schwedendemokraten – zutiefst migrationsfeindlich

Den Schwedendemokraten kommt dabei zupass, dass die immer weiter um sich greifende Bandenkriminalität, die oft auch unschuldige Opfer fordert, eng mit migrantischen Milieus zusammenhängt. Viele Gangs rekrutieren junge Migranten aus den großstädtischen Vororten. Für die Rechtspopulisten ist dies eine Steilvorlage, um zwei Lieblingsthemen – innere Sicherheit und Zuwanderungsstopp – zu verbinden. Asylsuchende werden als potenziell Kriminelle abgestempelt. Dabei wird übersehen, dass die Gangs schon länger etabliert sind und die Mitglieder eher der zweiten oder dritten Einwanderergeneration angehören. Viele haben schwedische Pässe. Ausweisen ist da kein probates Mittel. Die Antwort der Schwedendemokraten? Härtere Strafen.

Dass ein Grund für das Abdriften mancher junger Migranten ins kriminelle Milieu deren misslungene Integration sein könnte und man die Segregation in den Vororten der Großstädte bekämpfen muss, darauf scheinen die Schwedendemokraten nicht zu kommen. Sicher: Diese über Jahre gewachsene Segregation zu verringern, wirklich gute Integration auf den Weg zu bringen, das ist anstrengend, das ist kompliziert und wird immer wieder auch von Rückschlägen begleitet sein. Dagegen klingt Ausweisen und härtere Strafen so schön einfach. Genau das rhetorische Mittel von Populisten.

Tummelbecken für Rechtsextreme

Parteichef Jimmie Åkesson hat in den vergangenen Jahren versucht, der Partei einen bürgerlicheren Anstrich zu verpassen. Damit ist es ihm gelungen, die Partei von einer Nischenpartei zur zweitstärksten Kraft in Schweden zu machen. Der Blick ins Parteiprogramm zeigt aber eindeutig, was die Schwedendemokraten im Kern sind: eine populistische, migrationsfeindliche Partei. Und eine Partei, in der sich nach wie vor viele mit großer Nähe zum Rechtsextremismus tummeln.

Da ruft Rebecka Fallenkvist, führende Politikerin der Schwedendemokraten in Stockholm, in der Wahlnacht „Helg seger“ (übersetzt: Wochenende Sieg). Später korrigiert sie sich und sagt, sie meine natürlich grammatikalisch korrekt „segerhelg“ (also siegreiches Wochenende oder Wochenende des Sieges). „Helg seger“ hat sie aber sicher nicht unüberlegt ausgerufen. Es erinnert stark an „Hell seger“, die Parole der rechtsextremen, offen nazistischen und gewalttätigen Organisation Nordiska motståndsrörelse.

Oder da ist der Vorsitzende der Schwedendemokraten in Järfälla, der davon träumt, mit einem Lkw Somalier totzufahren, und davon schwadroniert, Schwarze zu hängen.

Ayslsuchenden, die aufgrund ihrer Homosexualität in den Herkunftsländern Verfolgung oder schlimmstenfalls der Tod droht, wird schon mal unterstellt, dass sie ihre Homosexualität nur vorschöben.

Und so kann die Liste an extrem populistischen und teils offen rassistischen Äußerungen lange weitergeführt werden. Äußerungen von Mitgliedern einer Partei, die von den konservativen Kräften in Schweden toleriert wird und mit der man zusammenarbeiten möchte, von einer Partei, die mittlerweile von einem Fünftel der schwedischen Wählerinnen und Wähler Zuspruch erhält.

Von lagom keine Spur.